Post für den Stiftungsrat

Rechtzeitig vor der Bestellung der neuen ORF-Generaldirektion am 11. Juni haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF allen 35 Mitgliedern des Gremiums ein Paket geschickt. Der Inhalt ist eine freundliche, aber unmissverständliche Erinnerung daran, dass politische Wünsche beim Auswahlprozess für die Geschäftsführung des ORF keine Rolle spielen dürfen und allein die fachliche Eignung der Bewerberinnen und Bewerber zu beurteilen ist.

Herzstück des Pakets ist ein eigens zusammengestelltes, übersichtlich markiertes Nachschlagewerk mit „Rechtsgrundlagen für StiftungsrätInnen” mit den für die Entscheidung wichtigen Passagen aus maßgeblichen Gesetzen wie dem European Media Freedom Act (EMFA), dem Bundesverfassungsgesetz zur Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks, dem ORF-Gesetz, dem Aktiengesetz und der Geschäftsordnung des Stiftungsrats.

Dazu kommen Leuchtstift und Post-its, ein Kugelschreiber in „politisch unverfänglicher Farbe” (lila) sowie eine Kaffeekapsel als Energieboost für die Lektüre der umfangreichen Bewerbungsunterlagen in der knappen Zeit bis zum 11. Juni und ein Spezialtee „Geistesblitz” für gute Entscheidungen.

Hinter dem augenzwinkernden Inhalt steht eine ernste Botschaft. Die Stiftungsräte trifft „dieselbe Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit wie Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft” (§ 20 Abs 2 ORF-G) – sie haften also bei gesetzwidrigem Verhalten unter Umständen persönlich. Die 35 Mitglieder des Stiftungsrats sind „an keine Weisungen und Aufträge gebunden” (§ 19 Abs 2 ORF-G). Parteipolitische „Freundeskreise” kommen im Gesetz nicht vor.

Ob diese gesetzlich vorgesehene Unabhängigkeit auch gelebt wird, bezweifeln die ORF-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund der beobachteten Praxis der vergangenen Wochen. Noch während der laufenden Bewerbungsfrist wurde in Zeitungen über das künftige ORF-Management berichtet. („So sollen sich ÖVP und SPÖ bereits auf Pig verständigt haben”, Kronen Zeitung, 12.5.2026). Der Tiroler Landeshauptmann meinte, wer ORF-Generaldirektor werde, entscheide „im Endeffekt auch der Bundeskanzler” (Der Standard, 8.5.2026). ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti sprach sich öffentlich für APA-Geschäftsführer Clemens Pig aus (Die Presse, 17.5.2026), und im SPÖ-„Freundeskreis” soll es deutlichen Widerstand gegeben haben – „Wir sind kein Stimmvieh” –, während Stiftungsratsvorsitzender Heinz Lederer versuchte „seine” Mitglieder auf ein einheitliches Votum einzuschwören (Trend, 29.5.2026).

Die Hilfspaket-Aktion ist nicht das erste Signal aus der Belegschaft. Mit den Social-Media-Aktionen #nichtmituns und #mituns sprechen sich rund 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen Bereichen des ORF unter anderem gegen Parteipolitik im Stiftungsrat aus. Unter dem Motto „Fachwissen statt Parteipolitik” fordern sie vom Gesetzgeber, das Aufsichtsgremium des ORF zu reformieren und mit unabhängigen, anerkannten Expertinnen und Experten zu besetzen.

Solange diese Reform aussteht und der Stiftungsrat weiterhin politisch beschickt ist, richtet sich die Erwartung der ORF-Belegschaft an die einzelnen Mitglieder des Stiftungsrates: Sie sollen sich von ihren Entsendern emanzipieren und so abstimmen, wie es das Gesetz verlangt – unabhängig und weisungsfrei. Denn es geht um eine Entscheidung, die nicht der Politik dient, sondern dem ORF, seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag und damit den Menschen in Österreich.